AGB
Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
12. Anwendbares Recht
13. Verhaltenskodex
14. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Fabian Schuler, handelnd unter "Fabian Schuler" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.6 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
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3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
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4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
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5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
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5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per Download
- per E-Mail
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6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
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7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
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8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
9) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:
9.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.
9.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
9.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.
9.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür
den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.
9.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.
9.6 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.
9.7 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
11) Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
12) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13) Verhaltenskodex
- Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
14) Alternative Streitbeilegung
14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
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14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
1. Scope
2. Conclusion of the Contract
3. Right of Withdrawal
4. Prices and Payment Conditions
5. Delivery and Shipping Conditions
6. Retention of Title
7. Liability for Defects (Warranty)
8. Special Conditions for the Processing of Goods According to Customer Specifications
9. Special Conditions for Repair Services
10. Redemption of Promotional Vouchers
11. Redemption of Gift Vouchers
12. Applicable Law
13. Code of Conduct
14. Alternative Dispute Resolution
1) Scope
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of Fabian Schuler, acting under "Fabian Schuler" (hereinafter referred to as "Seller"), apply to all contracts for the delivery of goods that a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as "Customer") concludes with the Seller regarding the goods presented by the Seller in his online shop. The inclusion of the Customer's own terms and conditions is hereby objected to unless otherwise agreed.
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1.2 These GTC shall apply accordingly to contracts for the delivery of vouchers, unless otherwise expressly regulated.
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1.3 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that predominantly cannot be attributed to their commercial or independent professional activity.
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1.4 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or independent professional activity.
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2) Conclusion of the Contract
2.1 The product descriptions contained in the Seller's online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller but serve for the submission of a binding offer by the Customer.
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2.2 The Customer can submit the offer via the online order form integrated into the Seller's online shop. After placing the selected goods in the virtual shopping cart and going through the electronic ordering process, the Customer submits a legally binding contract offer regarding the goods contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the order process. The Customer can also submit the offer to the Seller by telephone, fax, e-mail, or postal mail.
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2.3 The Seller can accept the Customer's offer within five days,
by sending the Customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), whereby the receipt of the order confirmation by the Customer is decisive, or
by delivering the ordered goods to the Customer, whereby the receipt of the goods by the Customer is decisive, or
by requesting payment from the Customer after placing their order.
If several of the aforementioned alternatives exist, the contract is concluded at the time when one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for accepting the offer begins on the day after the offer is sent by the Customer and ends with the expiration of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the Customer is no longer bound by their declaration of intent.
2.4 When submitting an offer via the Seller's online order form, the contract text is stored by the Seller and sent to the Customer after sending their order in text form (e.g., e-mail, fax, or letter). The contract text is not made accessible beyond this. If the Customer has set up a user account in the Seller's online shop before sending their order, the order data will be archived on the Seller's website and can be accessed by the Customer via their password-protected user account by providing the corresponding login data.
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2.5 Before bindingly submitting the order via the Seller's online order form, the Customer can recognize possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors may be the browser's zoom function, which enlarges the display on the screen. The Customer can correct their entries as part of the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until they click the button that concludes the ordering process.
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2.6 For the conclusion of the contract, only the German language is available.
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2.7 Order processing and contact usually take place via e-mail and automated order processing. The Customer must ensure that the e-mail address provided for order processing is accurate so that e-mails sent by the Seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the Customer must ensure that all e-mails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller to process the order can be delivered.
3) Right of Withdrawal
3.1 Consumers generally have a right of withdrawal.
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3.2 More detailed information on the right of withdrawal can be found in the Seller's withdrawal policy.
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3.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who, at the time of the conclusion of the contract, do not belong to a Member State of the European Union and whose sole place of residence and delivery address at the time of the conclusion of the contract are outside the European Union.
4) Prices and Payment Conditions
4.1 Unless otherwise stated in the product description of the Seller, the prices quoted are total prices. Value-added tax is not shown because the Seller is a small business within the meaning of the UStG. Any additional delivery and shipping costs are specified separately in the respective product description.
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4.2 In the case of deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in individual cases, which the Seller is not responsible for and which are to be borne by the Customer. These include, for example, costs for money transfers by credit institutions (e.g., transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g., customs duties). Such costs may also arise in relation to the money transfer if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the Customer makes the payment from a country outside the European Union.
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4.3 The payment options will be communicated to the Customer in the Seller's online shop.
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4.4 If advance payment by bank transfer is agreed, payment is due immediately after the conclusion of the contract, provided the parties have not agreed on a later due date.
5) Delivery and Shipping Conditions
5.1 If the Seller offers to ship the goods, delivery is made within the delivery area specified by the Seller to the delivery address specified by the Customer unless otherwise agreed. During the processing of the transaction, the delivery address specified in the Seller's order processing is decisive.
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5.2 If the delivery of the goods fails for reasons that the Customer is responsible for, the Customer shall bear the reasonable costs incurred by the Seller as a result. This does not apply to the costs of the return shipment if the Customer effectively exercises their right of withdrawal. In the case of effective exercise of the right of withdrawal by the Customer, the return shipping costs are governed by the Seller's withdrawal policy.
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5.3 If the Customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods passes to the Customer as soon as the Seller has delivered the item to the freight forwarder, the carrier, or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment. If the Customer acts as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods generally passes to the Customer or a person authorized to receive the goods upon delivery. Notwithstanding this, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods also passes to the Customer, even in the case of consumers, as soon as the Seller has delivered the item to the freight forwarder, the carrier, or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment if the Customer has commissioned the freight forwarder, the carrier, or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment and the Seller has not previously named this person or institution to the Customer.
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5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the case of incorrect or improper self-delivery. This only applies if the non-delivery is not the fault of the Seller and the Seller has concluded a specific covering transaction with the supplier with due care. The Seller will make all reasonable efforts to procure the goods. In the case of non-availability or only partial availability of the goods, the Customer will be informed immediately, and the consideration will be refunded immediately.
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5.5 If the Seller offers to collect the goods, the Customer can collect the ordered goods within the business hours specified by the Seller at the address specified by the Seller. In this case, no shipping costs will be charged.
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5.6 Vouchers are provided to the Customer as follows:
by download
by e-mail
6) Retention of Title
If the Seller makes advance delivery, he retains ownership of the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
7) Liability for Defects (Warranty)
Unless otherwise specified in the following regulations, the statutory provisions on liability for defects apply. Deviating from this, the following applies to contracts for the delivery of goods:
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7.1 If the Customer acts as an entrepreneur,
the Seller has the choice of the type of supplementary performance;
the limitation period for defects in new goods is one year from delivery of the goods;
the rights and claims for defects in used goods are excluded;
the limitation period does not begin anew if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.
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7.2 The above limitations of liability and reductions of periods do not apply
to claims for damages and reimbursement of expenses by the Customer,
in the event that the Seller has fraudulently concealed the defect,
for goods that have been used for a building in accordance with their usual use and have caused its defectiveness,
for any existing obligation of the Seller to provide updates for digital products, in the case of contracts for the delivery of goods with digital elements.
7.3 Furthermore, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any statutory recourse claim remain unaffected.
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7.4 If the Customer acts as a merchant within the meaning of Section 1 of the German Commercial Code (HGB), they are subject to the commercial obligation to examine and give notice of defects in accordance with Section 377 of the HGB. If the Customer fails to comply with the notification obligations regulated therein, the goods are deemed to have been approved.
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7.5 If the Customer acts as a consumer, they are requested to complain to the deliverer about delivered goods with obvious transport damage and to inform the Seller accordingly. If the Customer does not comply, this has no effect on their statutory or contractual claims for defects.
8) Special Conditions for the Processing of Goods According to Customer Specifications
8.1 If, according to the content of the contract, the Seller owes not only the delivery of the goods but also the processing of the goods according to certain specifications of the Customer, the Customer must provide the Seller with all content required for the processing, such as texts, images, graphics, etc., in the file formats, formatting, image quality, and file sizes specified by the Seller and grant the Seller the necessary rights of use for this purpose. The Customer is solely responsible for the procurement and acquisition of rights to this content. The Customer declares and assumes responsibility for having the right to use the content provided to the Seller. In particular, they ensure that no third-party rights are infringed, especially copyrights, trademark rights, and personal rights.
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8.2 The Customer indemnifies the Seller against claims of third parties that the latter may assert against the Seller in connection with an infringement of their rights by the contractual use of the Customer's content by the Seller. In this context, the Customer also assumes the reasonable costs of the necessary legal defense, including all court and attorney's fees in the statutory amount. This does not apply if the Customer is not responsible for the infringement. In the event of a third-party claim, the Customer is obliged to provide the Seller immediately, truthfully, and completely with all information necessary for the examination of the claims and a defense.
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8.3 The Seller reserves the right to refuse processing orders if the content provided by the Customer violates legal or official prohibitions or is contrary to public morals. This applies in particular to the provision of constitutionally prohibited, racist, xenophobic, discriminatory, offensive, or youth-endangering content.
9) Special Conditions for Repair Services
If, according to the content of the contract, the Seller owes the repair of an item of the Customer, the following applies:
9.1 Repair services are provided at the Seller's place of business.
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9.2 The Seller provides its services at its discretion either in its own person or by qualified personnel selected by it. In doing so, the Seller can also make use of the services of third parties (subcontractors) who act on behalf of the Seller. Unless otherwise stated in the Seller's service description, the Customer has no right to select a specific person to perform the desired service.
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9.3 The Customer must provide the Seller with all information necessary for the repair of the item unless its procurement falls within the Seller's scope of duties according to the content of the contract. In particular, the Customer must provide the Seller with a comprehensive description of the defect and inform them of all circumstances that may be the cause of the identified defect.
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9.4 Unless otherwise agreed, the Customer must send the item to be repaired to the Seller's place of business at their own expense and risk. The Seller recommends the Customer to take out transport insurance. Furthermore, the Seller recommends the Customer to send the item in suitable transport packaging to reduce the risk of transport damage and to conceal the content of the packaging. The Seller will inform the Customer immediately of obvious transport damage so that the Customer can assert any rights they may have against the carrier.
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9.5 The return of the item is at the Customer's expense. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the item passes to the Customer upon handover of the item to a suitable transport person at the Seller's place of business. At the Customer's request, the Seller will take out transport insurance for the item.
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9.6 The Customer can also bring the item to be repaired to the Seller's place of business and pick it up from there if this results from the Seller's service description or if the parties have made a corresponding agreement. In this case, the aforementioned provisions on the bearing of costs and risk in connection with the shipment and return shipment of the item apply accordingly.
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9.7 The above provisions do not limit the Customer's statutory rights in the event of the purchase of goods from the Seller.
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9.8 The Seller is liable for defects in the repair service provided in accordance with the statutory provisions.
10) Redemption of Promotional Vouchers
10.1 Vouchers that are issued free of charge by the Seller as part of promotions with a specific period of validity and that cannot be purchased by the Customer (hereinafter referred to as "promotional vouchers") can only be redeemed in the Seller's online shop and only during the specified period.
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10.2 Individual products may be excluded from the voucher promotion, provided that a corresponding restriction results from the content of the promotional voucher.
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10.3 Promotional vouchers can only be redeemed before the completion of the order process. Subsequent offsetting is not possible.
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10.4 Only one promotional voucher can be redeemed per order.
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10.5 The value of the goods must be at least equal to the amount of the promotional voucher. Any remaining credit will not be refunded by the Seller.
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10.6 If the value of the promotional voucher is insufficient to cover the order, one of the remaining payment methods offered by the Seller can be selected to settle the difference.
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10.7 The credit of a promotional voucher is neither paid out in cash nor does it bear interest.
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10.8 The promotional voucher will not be refunded if the Customer returns the goods paid for in whole or in part with the promotional voucher within the scope of their statutory right of withdrawal.
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10.9 The promotional voucher is transferable. The Seller can make a discharging performance to the respective holder who redeems the promotional voucher in the Seller's online shop. This does not apply if the Seller has knowledge or grossly negligent ignorance of the ineligibility, legal incapacity, or lack of authorization of the respective holder.
11) Redemption of Gift Vouchers
11.1 Vouchers that can be purchased via the Seller's online shop (hereinafter referred to as "gift vouchers") can only be redeemed in the Seller's online shop unless otherwise stated in the voucher.
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11.2 Gift vouchers and remaining gift voucher balances can be redeemed until the end of the third year following the year of the voucher purchase. Remaining credit will be credited to the Customer by the expiry date.
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11.3 Gift vouchers can only be redeemed before the completion of the order process. Subsequent offsetting is not possible.
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11.4 Only one gift voucher can be redeemed per order.
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11.5 Gift vouchers can only be used for the purchase of goods and not for the purchase of further gift vouchers.
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11.6 If the value of the gift voucher is insufficient to cover the order, one of the remaining payment methods offered by the Seller can be selected to settle the difference.
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11.7 The credit of a gift voucher is neither paid out in cash nor does it bear interest.
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11.8 The gift voucher is transferable. The Seller can make a discharging performance to the respective holder who redeems the gift voucher in the Seller's online shop. This does not apply if the Seller has knowledge or grossly negligent ignorance of the ineligibility, legal incapacity, or lack of authorization of the respective holder.
12) Applicable Law
12.1 For all legal relationships between the parties, the law of the Federal Republic of Germany applies to the exclusion of the laws on the international sale of movable goods. For consumers, this choice of law applies only to the extent that the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has their habitual residence.
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12.2 Furthermore, this choice of law with respect to the statutory right of withdrawal does not apply to consumers who, at the time of the conclusion of the contract, do not belong to a Member State of the European Union and whose sole place of residence and delivery address at the time of the conclusion of the contract are outside the European Union.
13) Code of Conduct
The Seller has submitted to the conditions of participation for the eCommerce initiative "FairCommerce," which can be viewed on the Internet at https://www.fair-commerce.de.
14) Alternative Dispute Resolution
14.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution under the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr. This platform serves as a point of contact for the out-of-court resolution of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.
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14.2 The Seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.